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Sozialer Fortschritt im 21. Jahrhundert
Die deutsche Sozialdemokratie ist seit ihrer Gründung die Partei des sozialen Fortschritts. Wir wollen nicht das Bestehende verwalten, sondern es im Interesse der Menschen verändern und verbessern. Wir wollen nicht Objekt der geschichtlichen Entwicklung sein, sondern Subjekt. Wir wollen Gestaltung, nicht Anpassung.

 

Der Fortschritt bringt neue Chancen, aber auch neue Risiken hervor. Ohne soziale Sicherheit wird Flexibilität nicht als Freiheit, sondern als Bedrohung empfunden. Und ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keine wirkliche Freiheit und Demokratie. Sie fortzuentwickeln und dem Fortschritt eine soziale Richtung zu geben, ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung.

 

Unser Verständnis von einem sozialen Fortschritt unterscheidet uns einerseits von den Wirtschaftsliberalen, die einem Zerrbild des US-amerikanischen Kapitalismus nacheifern und eine Unterordnung aller Lebensbereiche unter private Kapitalinteressen anstreben. Es unterscheidet uns aber auch von den neuen Konservativen im linken Gewand, die der Illusion anhängen, man könne die Realitäten vergangener Zeiten konservieren und gestaltende Politik auf den Aspekt steuerlicher Umverteilung im nationalen Rahmen reduzieren.

 

Auch in Zukunft können wir unsere Wirtschaftsordnung nur als soziale Marktwirtschaft gestalten. Die Soziale Marktwirtschaft steht in Deutschland für das bewährte Zusammenspiel von starker Wirtschaft, Wettbewerb und funktionsfähigem Sozialstaat. Wirtschaftlicher Fortschritt und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze sondern bedingen einander. Marktwirtschaften regulieren sich nicht selbst. Sie brauchen Spielregeln und Leitplanken, damit sie funktionieren. Ohne eine Mit-Verantwortung des Staates für volkswirtschaftliche Zusammenhänge und eine Mit-Verantwortung der Unternehmen für das Gemeinwohl ist soziale Marktwirtschaft nicht denkbar. Wesentliches Element der Sozialen Marktwirtschaft ist die Sozialpartnerschaft von Unternehmen und Arbeitnehmern. Wir wollen diese Sozialpartnerschaft erhalten und erneuern.

 

Die Idee der Sozialen Marktwirtschaft muss sich unter den neuen Bedingungen bewähren und dient uns als Leitbild einer europäischen politischen Antwort auf die Globalisierung.

 

 

Deutschland als Friedensmacht
Die Politik der sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder ist untrennbar mit der Entwicklung Deutschlands zu einem weltweit angesehenem und geachtetem demokratischen Staat verbunden, der seine Möglichkeiten zur Friedenssicherung nutzt.

 

Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik. Deutsche Außenpolitik findet dabei zunehmend im europäischen Rahmen statt. Wir sind bereit, Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt zu übernehmen. Dabei sind Konfliktvorbeugung und Verhandlungslösungen unsere Leitgedanken. Abrüstung, Rüstungskontrolle, die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, internationaler Klimaschutz, die Bekämpfung der weltweiten Armut und Entwicklungschancen für alle Länder sind zentrale Ziele unserer Internationalen Politik. Diese Ziele werden wir am besten im Rahmen internationaler Institutionen und Organisationen, durch eine enge und aktive Gestaltung der transatlantischen Partnerschaft und durch die möglichst enge Abstimmung mit unseren europäischen Partner erreichen. Die militärische Beteiligung der Bundeswehr bei der Auflösung internationaler Konflikte muss an ein Mandat der Vereinten Nationen gekoppelt sein. Für uns ist dabei wichtig: Angriffskriege wie im Irak lehnen wir ab.

 

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bleibt Entwicklungspolitik die nachhaltigste und kostengünstigste Politik zur Vermeidung von Armut und Gewalt. Wir engagieren uns mit aller Kraft dafür, die Millenniums - Entwicklungsziele, die bis 2015 erreicht werden sollen, umzusetzen. Sie sind die zentralen Aufgaben für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung.

 

Letzte Änderung:26.12.2006
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