Sozialer Fortschritt im 21. Jahrhundert
Die deutsche Sozialdemokratie ist seit ihrer Gründung die Partei
des sozialen Fortschritts. Wir wollen nicht das Bestehende verwalten, sondern
es im Interesse der Menschen verändern und verbessern. Wir wollen nicht Objekt
der geschichtlichen Entwicklung sein, sondern Subjekt. Wir wollen Gestaltung,
nicht Anpassung.
Der Fortschritt bringt neue Chancen, aber auch neue Risiken hervor. Ohne
soziale Sicherheit wird Flexibilität nicht als Freiheit, sondern als Bedrohung
empfunden. Und ohne soziale Gerechtigkeit gibt es keine wirkliche Freiheit
und Demokratie. Sie fortzuentwickeln und dem Fortschritt eine soziale Richtung
zu geben, ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung.
Unser Verständnis von einem sozialen Fortschritt unterscheidet uns einerseits
von den Wirtschaftsliberalen, die einem Zerrbild des US-amerikanischen Kapitalismus
nacheifern und eine Unterordnung aller Lebensbereiche unter private Kapitalinteressen
anstreben. Es unterscheidet uns aber auch von den neuen Konservativen im
linken Gewand, die der Illusion anhängen, man könne die Realitäten vergangener
Zeiten konservieren und gestaltende Politik auf den Aspekt steuerlicher Umverteilung
im nationalen Rahmen reduzieren.
Auch in Zukunft können wir unsere Wirtschaftsordnung nur als soziale Marktwirtschaft
gestalten. Die Soziale Marktwirtschaft steht in Deutschland für das bewährte
Zusammenspiel von starker Wirtschaft, Wettbewerb und funktionsfähigem Sozialstaat.
Wirtschaftlicher Fortschritt und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze
sondern bedingen einander. Marktwirtschaften regulieren sich nicht selbst.
Sie brauchen Spielregeln und Leitplanken, damit sie funktionieren. Ohne eine
Mit-Verantwortung des Staates für volkswirtschaftliche Zusammenhänge und
eine Mit-Verantwortung der Unternehmen für das Gemeinwohl ist soziale Marktwirtschaft
nicht denkbar. Wesentliches Element der Sozialen Marktwirtschaft ist die
Sozialpartnerschaft von Unternehmen und Arbeitnehmern. Wir wollen diese Sozialpartnerschaft
erhalten und erneuern.
Die Idee der Sozialen Marktwirtschaft muss sich unter den neuen Bedingungen
bewähren und dient uns als Leitbild einer europäischen politischen Antwort
auf die Globalisierung.
Deutschland als Friedensmacht
Die Politik der sozialdemokratischen
Bundeskanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder ist untrennbar
mit der Entwicklung Deutschlands zu einem weltweit angesehenem und geachtetem
demokratischen Staat verbunden, der seine Möglichkeiten zur Friedenssicherung
nutzt.
Sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik. Deutsche Außenpolitik
findet dabei zunehmend im europäischen Rahmen statt. Wir sind bereit, Verantwortung
für Frieden und Sicherheit in der Welt zu übernehmen. Dabei sind Konfliktvorbeugung
und Verhandlungslösungen unsere Leitgedanken. Abrüstung, Rüstungskontrolle,
die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, internationaler
Klimaschutz, die Bekämpfung der weltweiten Armut und Entwicklungschancen
für alle Länder sind zentrale Ziele unserer Internationalen Politik. Diese
Ziele werden wir am besten im Rahmen internationaler Institutionen und Organisationen,
durch eine enge und aktive Gestaltung der transatlantischen Partnerschaft
und durch die möglichst enge Abstimmung mit unseren europäischen Partner
erreichen. Die militärische Beteiligung der Bundeswehr bei der Auflösung
internationaler Konflikte muss an ein Mandat der Vereinten Nationen gekoppelt
sein. Für uns ist dabei wichtig: Angriffskriege wie im Irak lehnen wir ab.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bleibt Entwicklungspolitik
die nachhaltigste und kostengünstigste Politik zur Vermeidung von Armut und
Gewalt. Wir engagieren uns mit aller Kraft dafür, die Millenniums - Entwicklungsziele,
die bis 2015 erreicht werden sollen, umzusetzen. Sie sind die zentralen Aufgaben
für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung.